Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt TP dem Nutzer nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:

1. Wesentlichen Eigenschaften der App: Sie berechtigt eine Person oder Organisation zur Nutzung der (gebuchten) Services und Plattform.
2. Vertragspartner ist TP.
3. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben.
4. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Nutzers (keine Mehrwerttarife).
5. Zahlungsbedingungen: sofort online über Payment-Provider.
6. Rücktrittsrecht: kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
7. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB.

2.1 Der Nutzer, also Sie, stimmt nach dem Download der App zu, diese AGB gelesen und verstanden zu haben und verpflichtet sich die App nur im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Darüber hinaus gelten beim Download die AGB des Online-Shops (zB iTunes, Google Play), auf die TP keinen Einfluss hat.

2.2 AGB des Nutzers kommen nicht zur Anwendung und gelten nur, wenn TP diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2.3 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen (kurz AGB) gelten für alle elektronisch an die TP übermittelten Bestellungen, als auch für die Nutzung der Apps. Die Apps verfügen über verschiedene Funktionen und werden vom Nutzer aufgrund dieser Funktionen, bzw zu deren Nutzung erworben. TP behält sich vor Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung zu erweitern, neue Funktionen im Rahmen von Updates anzubieten und – aufgrund von gewichtigen Gründen – einzelne Funktionen temporär oder permanent zu entfernen. Diese AGB beziehen sich auf den Kauf, die Miete und die Nutzung der Apps in ihrer jeweiligen aktuellen Version. Die Preise für die Nutzungsvarianten, in der jeweils geltenden Fassung, sind ebenfalls Vertragsbestandteil und bleiben hiervon unberührt. Diese stehen unter www.kula.app zur Verfügung.

2.4 TP behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. Im Falle einer solchen Änderung werden Sie als registrierter Nutzer bei der nächsten Verwendung der App entsprechend informiert. Sie müssen jeder Änderung gesondert zustimmen. Diese gilt sodann ab diesem Zeitpunkt für künftige Nutzungsvorgänge.

2.5 Stimmen Sie einer Änderung der AGB nicht zu, so ist eine weitere Nutzung der App als registrierter Nutzer nicht mehr möglich. Sie können in diesem Fall nur jene Funktionen verwenden, für deren Ausübung keine Registrierung notwendig ist.

2.6 Die App ist „Eigentum“ von TP und der Nutzer erwirbt mit dem Erwerb der App nicht Eigentum daran, sondern eine zeitlich begrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Werknutzungsbewilligung. Eine Vervielfältigung, das Dekompilieren oder eine Duplizierung der in der App zur Anwendung gebrachten technischen und digitalen Vorgänge ist weder für den privaten noch für den gewerblichen Gebrauch zulässig.

3.1 Grundsätzlich werden alle Apps kostenlos angeboten und können über In-App-Käufe „upgegraded“ werden (zB. Pro-Version mit zusätzlichen Features, sowie werbefreie Version).

3.2 Die von uns in der App, sowie unter www.kula.app, dargebotenen Leistungen sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein verbindliches Anbot für die angebotenen Leistungen zu legen. Durch die Bestellung legt der Nutzer ein solches verbindliches Anbot.

3.3 Mit dem Download der App und der Registrierung, sowie Anklicken des Buttons zB „jetzt kostenpflichtig bestellen / kaufen / für xx € kaufen“ im Rahmen des In-App-Bestellvorgangs, allenfalls unter Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail, kommt ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und TP zustande. Ihre Kunden- und Vertragsdaten werden zur Rechnungslegung, sowie zur Abonnement-Vertragsanlage, gespeichert.

3.4 Darüber hinaus ist TP berechtigt, das Angebot in begründeten Fällen nicht anzunehmen. Zu diesen Gründen zählen insbesondere technische Gründe (zB Nichtverfügbarkeit von Diensten/Bandbreiten am Standort des Nutzers), wirtschaftliche Gründe, sowie Gründe, die TP zu einer Vertragsauflösung oder Sperre berechtigen würden.

3.5 Digitale Inhalte, im Sinne dieser AGB, sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Inhalte (Software und Daten), die wir Ihnen unter Einräumung, der in diesen AGB angeführten Nutzungsrechte und/oder gemäß den in der jeweiligen Artikelbeschreibung angeführten Lizenzbedingungen bereitstellen.

3.6 Wenn Sie bei uns digitale Inhalte (über die App) erwerben, schulden wir Ihnen ausschließlich

1. die Bekanntgabe einer Bezugsquelle des jeweiligen digitalen Inhalts. Wir können Ihnen dazu entweder eine bestimmte Website nennen von welcher Sie den erworbenen digitalen Inhalt herunterladen können, oder eine Downloadmöglichkeit über unsere eigene Website bzw App zur Verfügung stellen; gegebenenfalls
2. die Überlassung eines Lizenzschlüssels, mit dem Sie die digitalen Inhalte freischalten können; sowie
3. die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte.

3.7 Sie erwerben mit Ausnahme der Ihnen jeweils eingeräumten Nutzungsrechte keine weiteren Rechte, insbesondere kein Eigentum an den digitalen Inhalten.

4.1 Sofern sich aus der jeweiligen Servicebeschreibung nichts Abweichendes ergibt, räumen wir Ihnen mit der vollständigen Bezahlung des Entgelts das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erworbenen digitalen Inhalte zu privaten, sowie zu geschäftlichen Zwecken, zu nutzen. Dieses Recht ist nicht an Dritte übertragbar.

4.2 Jede darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere dürfen Sie die erworbenen digitalen Inhalte ohne gesonderte Einwilligung der Rechteinhaber oder gesetzliche Ausnahme weder in irgendeiner Weise vervielfältigen, bearbeiten, verbreiten, öffentlich aufführen oder vorführen oder selbst im Internet öffentlich zur Verfügung stellen.

4.3 Eine Weitergabe der erworbenen digitalen Inhalte an Dritte oder die Herstellung von Kopien für Dritte ist Ihnen, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht, untersagt.

5.1 Die jeweiligen angeführten Preise verstehen sich in Euro und beinhalten alle Steuern. Es gelten die jeweils im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Wir informieren Sie nochmals über die Preise und Steuern in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

5.2 Wir verrechnen die Entgelte entsprechend den vereinbarten Tarifinformationen, die auf der Website eingesehen werden können und auf Anfrage zugeschickt werden. Die angegebenen Entgelte verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern inklusive Umsatzsteuer. Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wird, sind alle fixen Entgelte wertgesichert (anhand des von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex). Wir sind berechtigt, bei einer sich ergebenden Entgelterhöhung diese einseitig anzupassen. Dies erfolgt jeweils mit Vertragsverlängerung (neuerliche Bindung) oder bei einem monatlichen Abo alle 12 Monate. Der Kunde wird über allfällige Anpassungen in geeigneter Weise informiert.

5.3 Als Zahlungsmethode nutzen wir Stripe, Apple Pay (iTunes) sowie Google Pay. Unter https://stripe.com/at/privacy, https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/ sowie https://policies.google.com/privacy finden Sie alle Details zu den jeweils damit verbundenen Datenschutzbestimmungen. Es gelten die AGB und Zahlungsbedingungen dieser Anbieter. TP behält sich vor, den Zahlungsanbieter jederzeit zu wechseln.

5.4 Sofern wir mit Ihnen nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Im Fall des Verzugs sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen.

5.5 Wenn Sie als Zahlungsart Stripe wählen, erklären wir schon jetzt, Ihr Angebot zu jenem Zeitpunkt anzunehmen, in dem Sie auf den Bestellbutton klicken und damit den Zahlungsauftrag an Stripe erteilen.

5.6 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch den Empfang von Datenpaketen Kosten entstehen können, welche von den jeweiligen Konditionen Ihres Mobilfunkanbieters abhängen. Bitte informieren Sie sich daher bei Ihrem Mobilfunkanbieter über die möglichen Kosten, welche bei einem Datendownload über das Mobilfunknetz (auch Roaminggebühren) anfallen können.

6.1 Mit der Abgabe einer Bestellung für digitale Inhalte, die nach der in der Produktbeschreibung angeführten Altersempfehlung nicht für Minderjährige geeignet sind (zB FSK- bzw USK-18-Artikel), erklären Sie das entsprechende Mindestalter erreicht zu haben. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die bei uns erworbenen digitalen Inhalte nur entsprechend der Altersempfehlung Kindern und Jugendlichen zugänglich sind.

6.2 Kinder unter 14 Jahren können nur durch Zustimmung deren Erziehungsberechtigten die mit kula verbundenen Apps und Dienste nutzen. TP verwendet dabei die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten um eine Einverständniserklärung einzuholen. Zudem legt TP besonderen Wert darauf, Apps so zu gestalten, dass deren Inhalt angemessen und sicher für die Kinder ist.

7.1 TP stellt dem Nutzer nach Maßgabe dieser AGB und gegebenenfalls getroffenen Einzelverträgen (zB über Zusatzpakete) Anwendungsprogramme und Speicherplatz auf Rechnern über eine Cloud zur Nutzung über das Internet zu Verfügung (Application Service Providing). Die Anwendungsprogramme werden auf gemieteten Rechnern von TP ausgeführt und nutzen deren Speicherplatz. Der Kunde greift auf die Programme über die App, seinen Internetbrowser oder einen lokal installierten Client zu.

7.2 Bestimmte Teile der Software funktionieren nur, wenn der Nutzer bestimmte Daten zur Veröffentlichung oder Verwaltung freigibt. Dies betrifft Login Daten für Stundenpläne, Logos und CI Elemente von Schulen, sowie weitere Schuldaten (zB Lehrpersonal, SGA, Kantinenmenü, etc.). Erst nach Freigabe und Erhalt dieser Daten werden die entsprechenden Teile der Software freigeschalten

7.3 TP ist dazu berechtigt, die Leistungserbringung vorübergehend zu unterbrechen bzw einzuschränken und/oder die vertraglich vereinbarten Dienste ganz oder teilweise einzustellen, wenn und soweit dies zur Behebung oder Vermeidung von Störungen, Abwehr von Angriffen auf die Netzinfrastruktur oder zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist.

7.4 Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass TP den Datenverkehr im Fall einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung entsprechend dieser Anordnung einschränken oder ganz sperren muss. Insofern trifft TP keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datenverkehr. Gleiches gilt in Fällen, wenn sich TP anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

8.1 Der Nutzer ist berechtigt, Daten in die App einzugeben, welche in dieser gespeichert werden. Der Nutzer ist für die urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm eingegebenen Daten ausschließlich selbst verantwortlich und hält TP diesbezüglich schad- und klaglos. TP hat über die Eingaben der Nutzer keine Kontrolle und der Nutzer hält sie von jedweder Verantwortlichkeit frei.

9.1 TP hat in der Regel keine Kontrolle über die von Ihnen der App/Website eingegebenen Daten und verpflichtet sich diese außerhalb der App/Website weder zu speichern noch zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Alle Daten werden streng verschlüsselt abgespeichert und der Zugang zum Programm ist mit einem persönlichen Passwort geschützt, sodass der Datenschutz gewährleistet ist.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Username, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass Dritte seine Zugangsdaten missbrauchen, hat er diesen Verdacht sofort an TP zu melden und das Passwort zu ändern.

10.1 Soweit TP auf seiner Plattform mit Links den Zugang zu Online-Services Dritter ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. TP macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen.

1. Räumt TP dem Nutzer die Möglichkeit ein seinen Content zur Veröffentlichung, zB in einem Forum, upzuloaden, so gelten folgenden Bestimmungen:

1. Der vom Nutzer upgeloadete Content (zB. Kommentare, Bilder, Videos) steht unter Umständen allen Nutzern zur Verfügung. TP ist es nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über den Content auszuüben; TP übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form dieses Contents. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für seinen Content.
2. Der Nutzer räumt TP an dem von ihm upgeloadeten Content eine zeitlich und örtlich unbeschränkte, übertragbare und nicht-exklusive Werknutzungsbewilligung ein. TP ist nicht verpflichtet die Inhalte abrufbar zu halten und kann Inhalte von Nutzern jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
3. Der Nutzer garantiert TP keinen Content upzuloaden, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass mit dem upgeloadeten Content keine Rechte (insbesondere Urheberrechte) Dritter verletzt werden.
4. Der Nutzer verpflichtet sich TP und seine Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller berechtigten Ansprüche, die durch einen unrechtmäßigen Content begründet werden, schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten; dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverteidigung.
5. Behauptet ein Dritter durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist TP berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

11.1 Das Vertragsverhältnis und die auf seiner Basis getroffenen Einzelvereinbarungen werden – sofern nichts anderes vereinbart ist – auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

11.2 In der Regel werden die Services – je nach Nutzer - auf Monatsbasis abonniert.

11.3 Einzelne Nutzer abonnieren über In-App Käufe die Software auf Jahresbasis.

11.4 Das Vertragsverhältnis kann – sofern nichts anderes vereinbart ist – von jeder Vertragspartei zum Ende jedes Kalendermonats oder zum Ende der Jahresfrist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Angabe von Gründen schriftlich oder über das Benutzerkonto gekündigt werden. Die Kündigung führt zu einer Kündigung aller auf seiner Basis getroffenen Einzelvereinbarungen, die nach den dort festgelegten Terminen und Fristen zu beurteilen ist.

11.5 Die Kündigung einer Einzelvereinbarung richtet sich nach den dort festgelegten Terminen und Fristen. Sie berührt den Bestand allfälliger weiterer Einzelvereinbarungen und des Rahmenvertragsverhältnisses nicht.

11.6 Wenn zwischen den Vertragsparteien eine Mindestvertragsdauer (Vertragsbindung) vereinbart ist, dann hat der Nutzer bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf dieser Mindestvertragsdauer ein Restentgelt zu leisten welches der Summe der Entgelte für die Zeit zwischen der Vertragsbeendigung und dem Ende der Mindestvertragsdauer entspricht. Dies gilt nicht, wenn das Vertragsverhältnis aus Gründen beendet wurde, die ausschließlich TP zu vertreten hat.

11.7 Die Vertragsparteien sind berechtigt den Vertrag und/oder auf seiner Basis getroffene Einzelvereinbarungen ohne Rücksicht auf Fristen und Termine aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein Grund, der TP zu einer solchen außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist insbesondere, dass der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde.

11.8 Weitere Gründe, die TP zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags und/oder von Einzelvereinbarungen berechtigen, liegen vor, wenn Voraussetzungen vorliegen, die TP zu einer Sperre berechtigen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass TP bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Löschung der in Erfüllung des Vertrags gespeicherten und bereitgehaltenen Daten berechtigt ist. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, seine Daten rechtzeitig vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zu sichern.

11.9 Im Fall von Lieferungs- oder Leistungshindernissen, die TP zu vertreten hat, ist der Nutzer zum Rücktritt (vom Einzelvertrag) über die jeweils betroffene Leistung berechtigt, wenn TP das Lieferungs- oder Leistungshindernis binnen einer vom Nutzer gesetzten angemessenen Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht beseitigt.

11.10 Kann TP die Leistung aus Gründen nicht bereitstellen, die der Nutzer zu vertreten hat, so ist TP zum Rücktritt (vom Einzelvertrag) über die jeweils betroffene Leistung berechtigt, wenn der Nutzer das Hindernis binnen einer von TP gesetzten angemessenen Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht beseitigt.

12.1 Soweit TP personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, ist er Auftragsverarbeiter iSv Art 4 Z 8 DSGVO, sonst Verantwortlicher. Für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist der Nutzer als Verantwortlicher iSv Art 4 Z 7 DSGVO selbst verantwortlich. Art und Zweck der Verarbeitung ergeben sich aus der jeweils zwischen den Parteien getroffenen Einzelvereinbarung.

12.2 TP verarbeitet bei der gegenständlichen Leistungserbringung folgende Daten:

1. E-Mail Adressen: Diese werden für den Login benötigt und zur Kontaktaufnahme für Supportmeldungen verarbeitet. Zudem können die Adressen der Nutzer von TP und Administratoren eingesehen werden (zB für Verifizierung und Verwaltung der Nutzer). Die Nutzer können jederzeit zusätzlichen Verwendungen (zB. Newsletter) zustimmen oder widersprechen.
2. Nutzernamen (darunter Echtnamen): Diese werden von uns nicht veröffentlicht, sind jedoch öffentlich auf der Plattform von anderen Nutzern einsehbar und werden unter anderem zur Verifizierung des Nutzers genutzt.
3. Passwörter: Diese werden verschlüsselt gespeichert und übertragen.
4. Nachrichten, Bilder und Videos: Diese werden von TP nicht veröffentlicht, sind jedoch öffentlich auf der Plattform von anderen Nutzern einsehbar.
5. Name, Kontaktadressen und Informationen von Organisationen (dazu gehören Vereine, Institute, Unternehmen, etc.) sowie alle Daten die auf zugehörigen Websiten öffentlich zur Verfügung stehen: Diese Daten können durch TP oder der Organisation ergänzt werden. Die Daten werden manuell oder maschinell erhoben, gesammelt und auf der Plattform für die zugehörigen Nutzer veröffentlicht. Zugehörigkeiten zu Organisationen von Nutzern werden nur an Nutzern mit selbiger Oberzugehörigkeit veröffentlicht. Nutzer geschlossener Gruppen können nur durch TP eingesehen werden.
6. Zugangsdaten für Services von Dritten: Diese werden verschlüsselt aufbewahrt und ausschließlich für Zwecke verwendet, die den Nutzern dienen.
7. Umfrage und Feedbackergebnisse: Diese sind in einer Art und Weise anonymisiert, sodass Nutzer gegenseitig nicht sehen können, von welchem Nutzer welche Antwort stammt. Grundsätzlich werden bei statistisch berechenbaren Werten nur zusammengefasste Werte angezeigt, keine einzelnen Stimmen. Werden einzelne Stimmen angezeigt, kann keine Zuordnung zu Nutzern erfolgen, weder von anderen Nutzern, noch von der Oberorganisation selbst.
8. Wir führen anonymisierte Statistiken über die Nutzerbasis sowie Umfrage und Feedbackergebnisse von Organisationen. Wir behalten uns vor, anonymisierte oder pseudonymisierte Statistiken zu erfassen, zu veröffentlichen und weiterzugeben. Diese Statistiken sind von Nutzerdaten getrennt und können demographische, geografische und andere Zusammenhänge beinhalten.

12.3 Erteilt eine Behörde TP den Auftrag Daten des Nutzers herauszugeben wird TP den Nutzer – sofern gesetzlich zulässig – unverzüglich darüber informieren und die Behörde an den Nutzer verweisen.

12.4 TP hat alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet, sofern diese nicht ohnehin einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Tätigkeit durch diese Personen und nach deren Ausscheiden bei TP aufrecht.

12.5 TP sowie der Nutzer werden alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung iSd Art 32 DSGVO treffen.

13.1 Für Verträge über digitale Inhalte besteht gemäß FAGG kein Widerrufsrecht. Für Unternehmer ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen. Mit dem Erwerb des digitalen Inhalts erklären Sie daher ausdrücklich Ihren Wunsch, dass Ihnen der betreffende Inhalt (Downloadmöglichkeit bzw Lizenzschlüssel) noch vor Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt wird. Sie nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass Sie bei einem Abruf des betreffenden Inhalts innerhalb der Widerrufsfrist kein Widerrufsrecht haben.

14.1 Machen Sie bei der Nutzung unserer Online-Services falsche Angaben oder nutzen diese missbräuchlich, so haften Sie uns gegenüber für entstandene Schäden. Außerdem können Sie diesfalls dauerhaft von der Nutzung dieser Services ausgeschlossen werden.

14.2 Wir können keine ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Online-Services gewährleisten, da die notwendigen technischen Voraussetzungen für Internetdienste und Telekommunikation außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Wir übernehmen daher keine Haftung, Gewährleistung oder Garantie, falls die Online-Services zeitweilig nicht verfügbar sind. Selbiges gilt für notwendige Wartungszeiträume.

14.3 Wir übernehmen weiters keine Haftung für die Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit, Richtigkeit und Aktualität von durch Dritte bereitgestellten Informationsinhalten (zB Links zu Webseiten Dritter).

15.1 Von den im Alternative-Streitbeilegung-Gesetz genannten Stellen zur außergerichtliche alternativen Streitbeilegung („AS-Stellen“) kommen der Internet Ombudsmann sowie die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte in Betracht: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at. Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103, Stiege 1, Top 18, Wien, 1060, www.verbraucherschlichtung.at. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit TP kann auch die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

16.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten ab 15.09.2018.

16.2 Es kommt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

16.3 Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von TP. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die Bestimmungen des § 14 KSchG.

16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

16.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.